1 Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen (nachfolgend „NB“) ist die Nutzung der Software „Flower AI“ und der mit Flower AI verbundenen Funktionen, Webseiten, Leistungen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam „Flower AI“). Die NB gelten unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z. B. Desktop oder Mobile), auf denen Flower AI ausgeführt wird.

1.2 Anbieterin von Flower AI ist die Dreambirds Productions GbR, Hintere Straße 13, 76756 Bellheim, Deutschland, Impressum: www.flowermoon.studio/impressum (nachfolgend „Dreambirds Productions GbR“).

1.3 Mit der Nutzung von Flower AI erklären sich die Nutzer mit diesen NB einverstanden.

1.4 Individuelle Abreden oder Regeln für spezielle Leistungen oder Leistungsbereiche, jeweils sofern wirksam einbezogen, werden Teil des Vertrages mit den Nutzern und gelten im Fall eines Widerspruchs zu diesen NB vorrangig.

2 Begriffsdefinitionen

2.1 Unter „KI“ oder „KI-Software“ sind Verfahren zu verstehen, die darauf ausgelegt sind, natürliche Sprache und damit verbundene Eingaben sowie Daten zu verstehen und zu generieren, Informationen zu analysieren und Vorhersagen zu treffen.

2.2 Unter „Inhalte“ sind alle von den Nutzern hochgeladenen, übermittelten oder eingestellten Materialien, Informationen, Dateien und Daten zu verstehen, wie z. B. Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte sowie Links.

2.3 Der Begriff „Nutzer“ umfasst sowohl Kunden als auch Testnutzer der mit Flower AI verbundenen Software, ihrer Funktionen und verbundenen Webseiten sowie sonstigen durch die Dreambirds Productions GbR bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten. Die verwendeten Begriffe sind geschlechtsneutral zu verstehen.

2.4 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5 „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3 Beschränkung auf gewerblich handelnde Nutzer

3.1 Das Angebot von Flower AI richtet sich ausschließlich an gewerblich handelnde Nutzer (Unternehmer) und nicht an Verbraucher.

3.2 Verbrauchern ist die Inanspruchnahme und Nutzung von Flower AI untersagt.

3.3 Mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Flower AI erklären die Nutzer, dass sie Unternehmer und keine Verbraucher sind. Dreambirds Productions GbR behält sich vor, dies zu überprüfen (z. B. durch Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

4 Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung

4.1 Die Dreambirds Productions GbR bietet mit Flower AI eine Software an, die es Nutzern ermöglicht, KI-gestützte Inhalte zu erstellen und KI-Funktionen in verschiedenen Einsatzszenarien zu nutzen. Das eingesetzte KI-Modell wird ausschließlich auf Servern in Deutschland betrieben und ist DSGVO-konform.

4.2 Sämtliche Eingaben der Nutzer werden ausschließlich auf den Servern der Dreambirds Productions GbR in Deutschland verarbeitet und gespeichert. Eine Übermittlung von Nutzerdaten an externe KI-Anbieter oder Drittanbieter findet nicht statt. Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, zu denen insbesondere die Speicherung der Nutzereingaben und die Filterung der Inhalte gehören.

4.3 Flower AI setzt ein fest integriertes, lokal gehostetes KI-Modell ein. Eine Auswahl oder ein Wechsel des KI-Modells durch die Nutzer ist nicht vorgesehen. Dies gewährleistet ein durchgehend einheitliches, DSGVO-konformes Datenschutzniveau für alle Verarbeitungsvorgänge.

4.4 Zu den Funktionen von Flower AI gehört die Pseudonymisierung von Nutzereingaben. Nutzereingaben werden mittels eines Filters bearbeitet, um personenbezogene Daten herauszufiltern und die Rechtssicherheit bei der KI-Nutzung zu erhöhen. Dieser Filter kann eine vollständige Anonymisierung in allen Szenarien nicht gewährleisten und kann bei Bedarf von Nutzern deaktiviert werden.

4.5 Bei Flower AI handelt es sich um eine Software, die ein KI-System im Sinne des Artikels 3 Nr. 1 KI-VO darstellt. Veränderungen der Ein- oder Ausgabe erfolgen nur durch oder mit widerrufbarem Einverständnis der Nutzer. Da das eingesetzte KI-Modell ausschließlich in Deutschland betrieben wird, finden keine Drittlandtransfers personenbezogener Daten statt.

5 Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

5.1 Die Weiterentwicklung von Flower AI ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes und umfasst u. a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt sowie die Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.

5.2 Die Dreambirds Productions GbR darf Flower AI sowie Teilfunktionen im Rahmen der Weiterentwicklung verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere wenn die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht, der Rechtslage angepasst wird, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachgekommen werden muss, Sicherheitslücken geschlossen werden oder Anbieter von Plattformen ihre Schnittstellen einschränken oder abschaffen.

6 Registrierung und Vertragsschluss

6.1 Der Vertragsschluss kommt im Rahmen einer Registrierung für Flower AI zustande. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Die Dreambirds Productions GbR nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die registrierungspflichtigen Dienste an.

6.2 Der Registrierungsvorgang setzt voraus, dass Nutzer auf der Website ki.flowermoon.studio ihre E-Mail-Adresse eingeben und einen kostenlosen Test von Flower AI anfordern. Nach Erhalt und Bestätigung einer Bestätigungsmail werden die Nutzer um die Bestätigung der Geschäftsbedingungen gebeten. Mit der Registrierung wird ein Kundenkonto angelegt. Nutzer, die den Registrierungsvorgang durchführen, werden als „Administratoren“ bezeichnet.

6.3 Administratoren können weitere Nutzer aus ihrem Unternehmen einladen und Flower AI im Rahmen eines begrenzten Volumens testen. Nur Nutzer mit der gleichen E-Mail-Domäne können eingeladen werden. Wenn andere E-Mail-Adressen hinzugefügt werden sollen, muss der Administrator sich an [email protected] wenden. Alle Nutzer zusammen werden als „Team“ bezeichnet.

6.4 Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Pseudonyme oder Künstlernamen dürfen nicht verwendet werden.

6.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Das Vertragsverhältnis ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar. Der Nutzer sichert zu, zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig bzw. unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

6.6 Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Die Dreambirds Productions GbR behält sich vor, Registrierungen bei Vorliegen sachlicher Gründe ohne vorherige Rücksprache und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

7 Pflege von Zugangs- und Kontaktdaten

7.1 Die Nutzer gewährleisten, dass die von ihnen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, deren Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nach geltender Rechtslage zulässig sind.

7.2 Flower AI darf grundsätzlich nur von so vielen Personen genutzt werden, wie vertraglich vereinbart wurde.

7.3 Bei nachträglichen Änderungen sind Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten, stets aktuell zu halten.

7.4 Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu Flower AI größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und deren Bekanntgabe an Dritte zu verhindern. Die Nutzer sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie gegen diese Schutzpflichten verstoßen.

7.5 Die Nutzer sind verpflichtet, die Dreambirds Productions GbR umgehend zu informieren, wenn Anlass besteht zur Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat oder ein Nutzerkonto missbraucht wird.

8 Zahlungspflichtige Nutzung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

8.1 Die Abrechnung der Nutzung von Flower AI erfolgt auf Grundlage des Nutzungsvolumens („KI-Volumen“). Die Einheiten werden als „Credits“ bezeichnet, die in „Credits-Paketen“ erworben werden können. Die Kosten können je nach eingesetztem KI-Modell variieren. Informationen zu Preisen und Credits-Paketen finden Sie unter ki.flowermoon.studio.

8.2 Die Berechnung der Credits-Pakete erfolgt monatlich bzw. anteilig monatlich. Gebuchte Credits-Pakete verlängern sich nach Ablauf des Monats automatisch.

8.3 Kunden können jederzeit zu einem größeren Credits-Paket wechseln (Upgrade). Ein Wechsel zu einem geringeren Credits-Paket (Downgrade) ist zum Monatsende möglich.

8.4 Im Fall einer Testnutzung von Flower AI verfallen die Credits der Testphase nach 7 Tagen, falls sie nicht aufgebraucht wurden. Eine erneute Testnutzung durch dasselbe Unternehmen, dieselbe Organisation oder Person ist nicht zulässig.

8.5 Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderweitiger Kennzeichnung, zuzüglich Mehrwertsteuer.

8.6 Entgelte sind grundsätzlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Rechnungen sind nach zwei Wochen fällig. Rechnungen und Mahnungen dürfen auf elektronischem Wege übermittelt werden.

8.7 Die Preisstruktur kann nach Ablauf eines Abrechnungszeitraums angepasst werden. Die Nutzer werden über eine solche Änderung mindestens zwei Wochen vor Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums informiert.

8.8 Gerät der Nutzer mit Zahlungen in Verzug, hat die Dreambirds Productions GbR das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen zu verweigern und den Zugang zu Flower AI einzuschränken, bis der Verzug beseitigt ist – mit einer Ankündigungsfrist von regelmäßig 7 Werktagen.

9 Datenschutz und Informationspflichten

9.1 Es gelten die unter ki.flowermoon.studio/datenschutz genannten Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlich vorgesehenen Verträge und Vereinbarungen zu schließen. Hierzu gehören insbesondere Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO. Dreambirds Productions GbR stellt dem Kunden die entsprechende Vertragsvorlage zur Verfügung.

9.3 Den Nutzern obliegt es, den sie betreffenden gesetzlichen Informations- und Hinweispflichten im Hinblick auf die Kennzeichnung von mit KI erstellten Inhalten nachzukommen.

9.4 Stellt Dreambirds Productions GbR den Nutzern Vorlagen zur Erfüllung dieser Informationspflichten zur Verfügung, handelt es sich um Mustervorlagen ohne Rechtsberatungscharakter. Es obliegt den Nutzern, deren Anwendung im Hinblick auf das konkrete Nutzungsszenario rechtlich zu überprüfen.

10 Einräumung von Nutzungsrechten

10.1 Die Nutzer räumen der Dreambirds Productions GbR Nutzungsrechte an deren rechtlich geschützten Inhalten ein, soweit diese für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der Leistungen notwendig sind (z. B. Vervielfältigung zur Speicherung auf Servern oder für Server-Backups). Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf oder zur Kündigung.

10.2 Die Dreambirds Productions GbR räumt Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von der KI-Software erzeugten Inhalten in dem Umfang ein, wie sie ihr von den Anbietern der KI-Software eingeräumt oder übertragen wurden.

10.3 Firmennamen, Logos, Produktnamen, Marken sowie urheberrechtlich geschützte Grafiken, Bilder und Texte dürfen nicht ohne Zustimmung der Dreambirds Productions GbR oder des jeweiligen Rechteinhabers verwendet werden.

11 Vertragsgemäße Nutzung

11.1 Die Nutzer dürfen Flower AI nur für die individuellen, vertragsgemäßen Zwecke verwenden.

11.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht gestattet, Flower AI entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, zu veräußern, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen.

11.3 Flower AI darf nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen genutzt werden. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität von Flower AI zu beeinträchtigen (z. B. Skripte, Robots, Crawler) sowie übermäßige Belastungen.

11.4 Nutzer dürfen keine urheberrechtlich geschützten Inhalte hochladen, sofern sie nicht über die entsprechenden Rechte verfügen.

11.5 Im Rahmen der Nutzung von Flower AI dürfen ohne Erlaubnis keine dem Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) unterliegenden Gesundheitsdaten verarbeitet werden.

11.6 Die Kunden und Nutzer müssen bei der Nutzung von Flower AI und der Erstellung von KI-Inhalten die in der Anlage „Inhalts- und Nutzungsvorgaben“ genannten Vorgaben und Einschränkungen beachten.

Hinweis: Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen können zur sofortigen Kündigung des Vertrages, zur Sperrung des Zugangs oder zu Schadensersatzansprüchen führen.

12 Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1Unentgeltliche Nutzung: Der Nutzer und die Dreambirds Productions GbR können die Nutzung in der Testphase jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.

12.2Kostenpflichtige Nutzung: Die kostenpflichtige Nutzung läuft für den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum. Danach verlängert sie sich automatisch um den gleichen Nutzungszeitraum, wenn das Abonnement nicht bis zwei Wochen vor Ablauf gekündigt wird.

12.3 Eine vorzeitige Kündigung durch den Nutzer begründet keinen Rückzahlungsanspruch. Eine vorzeitige Kündigung durch Dreambirds Productions GbR ist nur unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist und Erstattung des anteiligen Entgelts möglich.

12.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet wird.

12.5 Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Dreambirds Productions GbR ist berechtigt, sämtliche gespeicherten Daten nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen.

13 Verfügbarkeit und Gewährleistung

13.1 Nutzer, die Unternehmer sind, haben die Leistungen der Dreambirds Productions GbR unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich (E-Mail ist ausreichend) anzuzeigen.

13.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Flower AI. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsarbeiten sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Dreambirds Productions GbR können zu vorübergehenden Einstellungen der Dienste führen.

13.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit. Dreambirds Productions GbR übernimmt insbesondere keine Gewähr für falsche Angaben des Nutzers, systembedingte Ausfälle außerhalb des eigenen Einflussbereichs, geringfügige Fehlfunktionen sowie Inhalte und die Kreditwürdigkeit der Nutzer.

13.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt ein Jahr. Die Verjährungsfrist für übrige Ansprüche aus Schlechtleistungen beträgt 6 Monate.

14 KI-Infrastruktur und Betrieb

14.1 Das in Flower AI eingesetzte KI-Modell wird auf Servern der Dreambirds Productions GbR in Deutschland betrieben. Es werden keine externen KI-Dienste von Drittanbietern für die Verarbeitung von Nutzeranfragen genutzt. Alle Nutzerdaten verbleiben zu jeder Zeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Zur Sicherstellung ausreichender Rechenkapazität für den Betrieb des KI-Modells setzt die Dreambirds Productions GbR die IONOS SE (Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Deutschland) als Unterauftragsverarbeiter ein. IONOS stellt dabei auf Abruf GPU-Rechenleistung via API bereit. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland bzw. der EU/EWR. IONOS ist vertraglich an die Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts gebunden; ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit IONOS ist abgeschlossen (ionos.de/terms-gtc/avv).

14.3 Die Dreambirds Productions GbR übernimmt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb, die Verfügbarkeit und die Sicherheit des eingesetzten KI-Modells im Rahmen der in diesen NB beschriebenen Sorgfaltspflichten. Dies umfasst insbesondere die regelmäßige Aktualisierung, Wartung und Sicherheitsüberprüfung der eingesetzten Systeme sowie die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten durch eingesetzte Unterauftragnehmer.

14.4 Sollte es im Zuge technischer Weiterentwicklung oder aus zwingenden gesetzlichen Gründen erforderlich werden, das eingesetzte KI-Modell anzupassen oder auszutauschen, wird die Dreambirds Productions GbR die Nutzer hierüber mit angemessener Frist informieren. Ein Wechsel zu einem Anbieter außerhalb Deutschlands oder der EU/EWR bedarf der vorherigen Zustimmung der betroffenen Nutzer.

15 Verantwortung für Inhalte

15.1 Die Dreambirds Productions GbR ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese nicht zu eigen.

15.2 Die Dreambirds Productions GbR behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen, rückgängig zu machen oder zu sperren bzw. zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

15.3 Die Dreambirds Productions GbR gewährleistet insbesondere nicht, dass Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

16 Haftung und Schadensersatz

16.1 Die Dreambirds Productions GbR haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen; im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.

16.2 Die Dreambirds Productions GbR haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch die Dreambirds Productions GbR, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten.

16.3 Die Dreambirds Productions GbR haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften.

16.4 Die Dreambirds Productions GbR haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal auf 1.000,00 Euro, höchstens jedoch das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

16.5 Für den Verlust von Daten haftet Dreambirds Productions GbR nicht, wenn der Schaden durch zumutbare Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers hätte vermieden werden können.

17 Sanktionen

17.1 Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese NB werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt.

17.2 Folgende abgestufte Sanktionen stehen der Dreambirds Productions GbR zur Verfügung:

• Verwarnung des Nutzers
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Flower AI
• Temporäre Sperrung des Nutzers
• Endgültige Sperrung/Kündigung, ggf. verbunden mit einem Nutzungsverbot

18 Freistellung

18.1 Die Nutzer stellen die Dreambirds Productions GbR von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte der Dreambirds Productions GbR gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

18.2 Die Nutzer tragen auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe, sofern sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

19 Änderung der NB

19.1 Die Dreambirds Productions GbR behält sich vor, die NB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere zur Anpassung an geänderte Rechtslage, zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen, zur Beschreibung neuer Leistungen oder wenn die Änderung vorteilhaft für die Nutzer ist.

19.2 Die geänderten NB werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die geänderten NB als angenommen. Auf die Folgen des unterlassenen Widerspruchs wird hingewiesen.

19.3 Widerspricht der Nutzer den neuen NB fristgerecht, bleibt die Dreambirds Productions GbR befugt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

20 Referenzhinweise

20.1 Die Dreambirds Productions GbR ist berechtigt, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, auf die Nutzung von Flower AI durch den Nutzer zum Zwecke der Eigenwerbung hinzuweisen.

20.2 Die Dreambirds Productions GbR ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs des Nutzers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und auf ihrer Website mit Namen und Firmenlogo auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern die Dreambirds Productions GbR ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

21.2 Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform (z. B. E-Mail) vorzunehmen, sofern diese NB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.

21.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

21.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Dreambirds Productions GbR in 76756 Bellheim. Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz der Dreambirds Productions GbR, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Anlage: Inhalts- und Nutzungsvorgaben zu den Nutzungsbedingungen für Flower AI

Die folgenden Bedingungen gelten für die Nutzung von Flower AI sowie für die mit Flower AI erstellten Inhalte. Flower AI setzt ein fest integriertes, lokal in Deutschland gehostetes KI-Modell ein, das vollständig DSGVO-konform betrieben wird.

1. Verbotene Inhalte

Die Nutzer dürfen Flower AI nicht nutzen, um Inhalte zu erstellen, zu speichern, zu verbreiten oder zu unterstützen, die:

• Gewalt verherrlichen, Gewaltakte fördern oder zu Selbstverletzung oder Suizid aufrufen
• diskriminierend, hasserfüllt, beleidigend oder belästigend sind (u. a. aufgrund von Rasse, Nationalität, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung)
• sexuell explizit, pornografisch oder für minderjährige Zielgruppen ungeeignet sind
• Fehlinformationen oder Desinformationen enthalten, absichtlich irreführend sind oder betrügerische Absichten verfolgen, einschließlich Deepfakes
• Rechte oder die Privatsphäre Dritter verletzen, einschließlich der Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Zustimmung

2. Einschränkungen bei der Nutzung

Flower AI darf nicht genutzt werden, um:

• gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anforderungen zu verstoßen
• geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter zu verletzen
• automatisierte Anfragen einzusetzen, die Flower AI übermäßig belasten
• Schwachstellen oder Sicherheitslücken zu untersuchen oder auszunutzen
• Schadsoftware, Viren oder andere schädliche Inhalte zu verbreiten
• Grundrechte von Einzelpersonen durch Überwachung oder Verfolgung zu verletzen
• konkurrierende Produkte oder KI-Modelle zu entwickeln oder ein Reverse Engineering vorzunehmen
• Echtzeit-Gesichtserkennung in unkontrollierbaren Bereichen (z. B. öffentlicher Raum) einzusetzen
• biometrische Daten zu nutzen, um sensible Attribute wie Geschlecht, Rasse oder religiöse Überzeugungen zu klassifizieren
• vorgeschriebene Kennzeichnungen über den KI-Ursprung der Inhalte zu entfernen oder zu manipulieren

3. Vorgaben bei der Nutzung

Die Nutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass:

• generierte Inhalte entsprechend gesetzlichen Vorgaben klar als mit KI erstellt gekennzeichnet sind
• die Nutzung von Flower AI mit allen geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften übereinstimmt
• der Schutz sensibler, vertraulicher und personenbezogener Daten gewährleistet wird
• keine Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen verarbeitet werden, sofern diese gesetzlich oder vertraglich geschützt sind
• technische und betriebliche Maßnahmen implementiert werden, um betrügerisches Nutzerverhalten zu erkennen und zu verhindern

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